Vorlage - 2020/0787  

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

1.)    Die vorliegenden Betriebsführungsverträge für das Familienzentrum und die dreigruppige Kindertagesstätte mit den noch ausstehenden Angaben und beauftragt die Verwaltung, sobald die fehlenden Angaben vorliegen, die Verträge mit dem zukünftigen Träger beider Institutionen, dem Kirchenkreis Burgdorf zu schließen.

2.)    Investitionsmittel in Höhe von 120.000,00 € für die neue Kindertagesstätte und in Höhe von 65.000,00 € für das Familienzentrum im Haushalt 2021 bereit zu stellen.

Mit der Beschlussvorlage Nr. 2019/0545 und 2019/0545-1 wurden bereits die wesentlichen Eckpunkte des Betriebsführungsvertrags für das Familienzentrum vorgestellt.

Darauf basierend wurden nun sowohl der Betriebsführungsvertrag für das Familienzentrum als auch für die dreigruppige Kindertagesstätte gemeinsam mit dem zukünftigen Träger, Kirchenkreis Burgdorf, erarbeitet. Die genauen Inhalte sind den angefügten Entwürfen der beiden Betriebsführungsverträge zu entnehmen. Einige Angaben können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verbindlich festlegt werden, diese sind in den Entwürfen jeweils grau hinterlegt. Sobald dies Angaben vorliegen, sollen die Verträge geschlossen werden.

Die Laufzeit für beide Verträge wurde entgegen der in der oben aufgeführten Beschlussvorlage einheitlich auf 25 Jahre ab Inbetriebnahme vereinbart. Danach beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate zum Ende eines Kitajahres (31.7.).

Darauf hinzuweisen ist, dass der jeweils in den Verträgen genannte monatliche Mietzins auf den bisherigen Kostenkalkulationen der Infrastruktur Sehnde GmbH basiert. Der tatsächliche Mietzins kann erst nach Abschluss der Baumaßnahme exakt ermittelt werden. Er wird dann in einer Nachtragsvereinbarung zu den Betriebsführungsverträgen festgelegt. Darüber hinaus ist er Bestandteil des Mietvertrages für die Kindertagesstätte als auch für das Familienzentrum. Die Mietverträge werden direkt zwischen Eigentümerin/Vermieterin (Infrastruktur Sehnde GmbH) und Mieter/Träger (Kirchenkreis Burgdorf) geschlossen.

Wie dem Betriebsführungsvertrag für die Kindertagesstätte zu entnehmen ist, leistet der Kirchenkreis einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € zur Ausstattung der Kindertagesstätte. Eine eventuelle Verdopplung des Betrags auf 10.000,00 € Zuschuss wird der Kirchenkreis voraussichtlich im September dieses Jahres beraten. Sollte die Erhöhung des Zuschusses beschlossen werden, wird der neue Betrag ebenfalls in der Nachtragsvereinbarung festgeschrieben werden.

Für die Ausstattung der Kindertagesstätten werden pro Gruppe 40.000,00 € benötigt. Für den kommenden Doppelhaushalt 2021 und 2022 ist somit eine Investition in Höhe 115.000,00 € (120.000,00 € abzüglich des Zuschusses durch den Kirchenkreis) bereitzustellen. Für die Ausstattung des Familienzentrums wird ein Betrag in Höhe 65.000,00 € veranschlagt. Auch dieser ist ebenfalls im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Investitionsmittel werden als Investitionskostenzuschuss an den Kirchenkreis Burgdorf zur Ausstattung der beiden Einrichtungen weitergeleitet. Die Kirche hat hierfür einen Verwendungsnachweis der Stadt Sehnde vorzulegen. 

Anlage 1: Entwurf Betriebsführungsvertrag Familienzentrum

Anlage 2: Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag Familienzentrum

Anlage 3: Anlage 2 zum Betriebsführungsvertrag Familienzentrum

Anlage 4: Anlage 3 zum Betriebsführungsvertrag Familienzentrum

Anlage 5: Entwurf Betriebsführungsvertrag Kindertagesstätte

Anlage 6: Anlage 1 zum Betriebsführungsvertrag Kindertagesstätte

Anlage 7: Anlage 2 zum Betriebsführungsvertrag Kindertagesstätte

Anlage 8: Anlage 3 zum Betriebsführungsvertrag Kindertagesstätte