Vorlage - 2020/0805  

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt den Beschluss zu c) zu

    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 44.775,73 € für die
    Beschaffung von 35 Atemschutzgeräten. Deckungsmittel stehen bei der
    Investitionsnummer INV17.044 – Beschaffung eines TSF in gleicher Höhe zur Verfügung. 

Die Feuerwehrtechnische Zentrale in Burgdorf (FTZ) hat im Februar 2020 eine Aufstellung über die benötigten Ersatzteile für Atemschutzgeräte der Feuerwehr Sehnde übermittelt. Hieraus ergab sich, dass im Frühjahr 2020 die Beschaffung von 35 neuen Atemschutzgeräten nötig wurde, da deren Nutzungszeit auslief und nicht mehr im Feuerwehrdienst eingesetzt werden durften. Die Nutzungsdauer richtet sich nach den jeweiligen Angaben der Hersteller und nach den jährlichen Prüfergebnissen der FTZ. Auch können die Hersteller aufgrund von technischen Änderungen und Neuerungen die Ersatzteilversorgung von „Alt“-Geräten einstellen.

Die Beschaffung der Atemschutzgeräte sollte kurzfristig erfolgen, da eine gewisse Anzahl von Geräten im Stadtgebiet Sehnde notwendig ist, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Jedes Gerät ist nach DIN-Normen und den Vorgaben der Hersteller nach jeder Benutzung (Übungsdienste und Einsätze) zu reinigen und auf Dichtigkeit zu überprüfen.

Daher hat der Fachdienst Ordnung und Recht im März 2020 35 Atemschutzgeräte ausgeschrieben.

Das Ausschreibungsergebnis ergab, dass die Firma Murer Feuerschutz GmbH 35 Atemschutzgeräte, Dräger PSS 5000 DP, zu einem Preis von 44.775,73 € angeboten hat. Ein Mitanbieter bot Atemschutzgeräte eines anderen Herstellers zu einem günstigeren Preis an, da bei der Feuerwehr Sehnde bereits Atemschutzgeräte der Firma Dräger im Einsatz sind, wurde der Zuschlag an die Firma Murer Feuerschutz GmbH erteilt.

Diese Beschaffung wurde zunächst aus dem investiven Budget des Produktes 12600 – Brandschutz finanziert. Die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges für Dolgen hat sich aufgrund des verzögertem Abschlusses des Feuerwehrbedarfsplanes weiter verschoben. Es ist geplant das Fahrzeug für Dolgen mit dem Fahrzeug für Wehmingen gemeinsam noch in diesem Jahr auszuschreiben. Da die Zahlungen hierfür jedoch nicht vor Herbst 2021 erfolgen werden, habe ich Mittel für die Fahrzeugbeschaffung in Höhe von 400.000,00 € inkl. Beladung für den Haushaltsplan 2021 neu angemeldet.

Da in 2020 noch einige Beschaffungen, darunter auch div. Ersatzbeschaffungen aus größeren Einsätzen der Feuerwehr erfolgen müssen, fehlen bei der Investitionsnummer INV14. 018 – techn. Ausstattung der Feuerwehr 44.775,73 €. Diese fehlenden Mittel können aus der Investitionsnummer INV17.044 – Beschaffung eines TSF gedeckt werden.

 Es wird vorgeschlagen, die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 44.775,73 € für die Beschaffung von 35 neuen Atemschutzgeräten zu beschließen.Deckungsmittel stehen in gleicher Höhe bei der Investitionsnummer INV17.044 zur Verfügung.