Vorlage - 2021/0907  

a) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt: Die Stadt Sehnde bekundet in einem ersten Schritt Solidarität mit dem Projekt „Sicherer Hafen“ und deklariert sich als Sicherer Hafen. Wenn alle der Stadt Sehnde über die Aufnahmequote zugewiesenen Flüchtlinge untergebracht sind, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Erklärungen abgegeben werden sollen.

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Gemäß Website (Sichere Häfen › Was ist ein Sicherer Hafen? - Seebrücke (seebruecke.org) engagieren sich die Sicheren Häfen der Seebrücke für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen. Sie heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung – laut, unbequem und medienwirksam. Ziel ist es, tatsächliche Veränderungen in der Migrations- und Aufnahmepolitik zu erreichen, um Verbesserungen für Menschen auf der Flucht zu erreichen.

Die Forderungen der Seenbrücke lauten:

Sichere Häfen sollen sich für neue und stärkere Programme zur legalen Aufnahme geflüchteter Menschen stark machen – und selbst mehr Kompetenzen fordern, um auch eigenständig Menschen helfen zu können. Sie sollen deutlich signalisieren, dass sie bereit sind, mehr Menschen als bisher aufzunehmen. Sie sollen alle nötigen Ressourcen für die menschliche Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe der Ankommenden bereitstellen. Gewollt ist, dass sie sich energisch für sichere Bleibeperspektiven der Menschen einsetzen. 

Nicht jede Stadt unterstützt dabei von Beginn an alle Forderungen. Wie sehr eine Erklärung als „Sicherer Hafen“ praktische Folgen hat, hängt vom Engagement der Kommunen ab.

Die Seebrücke fordert von den Kommunen folgende Schritte, um die beschriebenen Ziele zu erreichen:

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt / der Landkreis erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt. 

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.  

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Insgesamt haben sich bundesweit derzeit 234 Kommunen zum sicheren Hafen erklärt. In der Region sind die Städte Hannover, Laatzen, Langenhagen und die Gemeinde Wennigsen sowie die Region Hannover vertreten.

Die Punkte Öffentliche Solidaritätserklärung und Transparenz können schon jetzt von der Stadt Sehnde erklärt werden. Aktuell können wir aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten schon die Aufnahmequote nicht erfüllen. Deswegen kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Erklärung zur Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus nicht abgegeben werden. Wenn die Quote erfüllt ist, sind die Kosten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu ermitteln. Darüber hinaus ist auch zu klären, ob die Kapazitäten für das „kommunale Ankommen“ in ausreichendem Maß vorhanden sind, insbesondere für die Begleitung durch die Flüchtlingssozialarbeit.

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