Vorlage - 2021/0917  

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen

c) Der Rat beschließt, das Wahlgebiet der Stadt Sehnde in folgende zwei Wahlbereiche
    einzuteilen:

Wahlbereich I umfasst die Ortsteile:

Dolgen, Evern, Gretenberg, Haimar, Klein Lobke, Rethmar, Sehnde.

Wahlbereich II umfasst die Ortsteile:

Bilm, Bolzum, Höver, Ilten, Müllingen, Wassel, Wehmingen, Wirringen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist die Wahl in Wahlbereichen durchzuführen. Nach Absatz 4 können Wahlgebiete, in denen die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter mindestens 34 und höchstens 39 beträgt, in zwei Wahlbereiche eingeteilt werden. Die Zahl und die Abgrenzung bestimmt der Rat, sobald der Tag der Hauptwahl und die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder feststehen.

Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder ergibt sich aus § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); die beträgt 34 Ratsmitglieder.

Bei einer Abgrenzung der Wahlbereiche sind die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlbereiche soll nicht mehr als 25 % nach oben oder unten betragen.

Nach § 52 NKWG ist die gemäß § 177 Abs. 2 NKomVG festgelegte Einwohnerzahl, die die Landesstatistikbehörde auf Grund einer allgemeinen Zählung der Bevölkerung oder deren Fortschreibung für einen mindestens 12 Monate und höchstens achtzehn Monate vor dem Wahltag liegenden Stichtag ermittelt hat, maßgebend. Stichtag ist der 30.06.2020.

Die Landesstatistikbehörde hat zum Stichtag 30.06.2020 eine Einwohnerzahl von 23.415 veröffentlicht.

Unter Beibehaltung von zwei Wahlbereichen beträgt die durchschnittliche Bevölkerungszahl 11.708 Personen.

Da von der Landesstatistikbehörde keine amtlichen Einwohnerzahlen für die Ortsteile festgestellt werden, muss für die Berechnung zur Bildung der Wahlbereiche auf die EDV-Zahlen des Bürgerbüros zurückgegriffen werden, die geringfügig von der Gesamtzahl der Landesstatistikbehörde abweichen.

Am 30.06.2020 waren in der Stadt Sehnde 23.665 Personen gemeldet.

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Die Verwaltung schlägt vor, für die Kommunalwahlen das Wahlgebiet der Stadt Sehnde in die gleichen Wahlbereiche wie auch 2016 einzuteilen und zwar in

Wahlbereich I

Mit den Ortsteilen

Dolgen, Evern, Gretenberg, Haimar, Klein Lobke, Rethmar, Sehnde

und einer Einwohnerzahl am 30.06.2020 von 12.561 Personen

und

Wahlbereich II

Mit den Ortsteilen

Bilm, Bolzum, Höver, Ilten, Müllingen, Wassel, Wehmingen, Wirringen

und einer Einwohnerzahl am 30.06.2020 von 11.104 Personen.

Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl würde 6,16 % betragen und somit im Rahmen der zulässigen Abweichung von 25 % liegen.