Vorlage - 2021/1012  

Zur Kenntnisnahme.

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I. Von daher wurde mit Stand vom 01.09.2021 die als Anlage beigefügte Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnishaushalts erstellt. Bekanntlich hat die Corona-Pandemie ganz erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt ist daher in großen Teilen die veröffentlichte Steuerschätzung aus dem Monat Mai dieses Jahres sowie dem Orientierungsdatenerlass des Landes vom August 2021. Aber auch diese Steuerschätzung einschließlich der regionalitisierten Ergebnisse für das Land Niedersachsen beinhalten erhebliche Unsicherheiten. Somit ist diese Haushaltsprognose eine Momentaufnahme, die sich im Laufe des Jahres noch erheblich verändern wird.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge betragen bei einem Ansatz von 5,5 Mio. € derzeit rd. 4,78 Mio. €. Inwieweit hier noch mit weiteren Anpassungen der Gewerbesteuervorausleistungen und coronabedingten Stundungsmöglichkeiten zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. In dieser Prognose wird somit zunächst mit einem Minderertrag in Höhe von 600.000 € zum Jahresende ausgegangen. Sollte im Laufe der nächsten Wochen und Monate eine andere Entwicklung absehbar sein, wird dies selbstverständlich in den folgenden Haushaltsprognosen berücksichtigt.

Die Festsetzungen der Finanzausgleichszahlungen sind zwischenzeitlich erfolgt. Die Schlüsselzuweisungen weisen danach Mehrerträgen von ca. 146.700 € aus. Gleichzeitig erhöht sich auch die zu zahlenden Regionsumlage, da die Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfond im Jahr 2020 nicht in die Berechnung der Regionsumlage eingeflossen sind. Dies bedeutet im Saldo für Sehnde einen Mehraufwand in Höhe von ca. 200.000 €.

Bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer ist eine Einschätzung überaus schwierig. Hier wurde neben den Orientierungsdaten auf die genannte Steuerschätzung mit den regionalisierten Ergebnissen zurückgegriffen, was zu Mindereinnahmen bei diesen beiden Steuerarten von rd. 670.000 € führt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese für Sehnde berechnet und entsprechend mitgeteilt.

Mit Veränderungen ist auch bei den Personalaufwendungen zu rechnen. Durch Nichtbesetzung bzw. späteren Besetzungen von Stellen sowie durch Einsparungen bei Wegfall von Lohnfortzahlungen in verschiedenen Fachdiensten wird auf Grund von Hochrechnungen von Minderaufwendungen in einer Größenordnung von ca. 800.000 € ausgegangen.

Weitere erhebliche Mindererträge ergeben sich aus der Schließung der Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horte in der Zeit von Januar bis Mitte Mai. Die Höhe der Gebührenausfälle einschließlich der Kompensation der freien Träger summiert sich auf ca. 390.000 €.

Auch bei der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) besteht noch eine Unsicherheit. Bei einem geplanten Ansatz von 400.000 € könnte bei einer 70 %igen Ausschüttung ein Ertrag von ca. 370.000 € erzielt werden. Jedoch hätte dies unter Berücksichtigung der Übertragung des Waldbades Sehnde erhebliche Auswirkungen auf die Liquidität der SWS. Hier bleibt der Beschluss des Rates zur Weisung des Vertreters der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der SWS abzuwarten.

Weitere Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen sind in der anliegenden Übersicht im Einzelnen aufgeführt und erläutert.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um etwa 875.000 €. Mit diesem Ergebnis würde sich der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2021 in Höhe von rd. 5,8 Mio. € auf ca. 6,7 Mio. € erhöhen.

Bei den Investitionen im Finanzhaushalt sind erhebliche Veränderungen absehbar. Verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen haben sich erheblich verteuert und es sind verschiedene zusätzliche coronabedingte Beschaffungen erforderlich. Außerdem werden einige Tiefbaumaßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden können, da die entsprechenden Ausschreibungsergebnisse derart überteuert sind, dass die Maßnahmendurchführung nicht finanzierbar ist.

Insgesamt wird für den Finanzhaushalt auf das Investitionscontrolling verwiesen. Der entsprechende Bericht wird kurzfristig erstellt und vorgestellt.

Wie bereits erläutert, werden sich die geschätzten Ergebnisse des Ergebnishaushaltes noch verändern. Von daher ist diese Prognose nur eine Momentaufnahme, die sich bis zum Jahresabschluss 2021 noch in positiver, wie auch in negativer Hinsicht entwickeln kann. Über erhebliche Veränderungen wird dann auch außerhalb der regulären Haushaltsprognosen kurzfristig unterrichtet.

II. Haushaltswirtschaftliche Sperren zur Inanspruchnahme veranschlagter Haushaltsansätze wurden in 2021 bisher nicht verfügt.

III. Auch sind derzeit noch keine Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt 2021 veranschlagt sind, gesperrt oder in das Folgejahr verschoben. Dies kann sich jedoch auf Grund der geschilderten Baupreisentwicklung noch ändern und wird dann im Rahmen des genannten Investitionsberichtes erläutert.

- Prognose Ergebnishaushalt 09-2021