Vorlage - 2021/0038  

a) der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen

b) der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen

c) der Rat beschließt die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 70.000 € erfolgt aus der Investitionsnummer 21.025 (Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen). Die Haushaltsermächtigung soll in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, da der Beschaffungsvorgang in 2021 nicht beendet werden kann.

Nachdem die 2020 beschaffte Geschwindigkeitsmessanlage in diesem Jahr aufgrund von technischen Messungenauigkeiten nicht mehr zur Ahndung von Verkehrsverstößen eingesetzt werden darf, ist die Beschaffung einer neuen Anlage erforderlich, um der Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs nachzukommen.

Hierzu wurden in Zusammenarbeit mit der Region Hannover mehrere Geräte begutachtet.

Folgende Vorzüge bietet das ausgewählte Gerät:

      Messungen auf dem Stativ (außerhalb des Fahrzeugs) und aus dem Kofferraum des Fahrzeugs sind möglich, da die Mess- und die Blitzeinheit direkt nebeneinander aufgebaut werden können.

      Für den Caddy muss kein fester Kofferraum-Ausbau erfolgen, da es für die Anlage eine Kofferraumeinheit gibt, die ohne Einsatz einer Fachwerkstatt in verschiedene Fahrzeuge eingebaut werden kann – siehe Anhang.

      Die Kamera ist in der Lage, mehrere Fahrspuren zu kontrollieren – es werden auch überholende Fahrzeuge mit geblitzt.

      Außerdem können mit der Kamera Durchfahrverbote und Rotlichtverstöße überwacht werden.

      Die Kamera kann in Kurven, Tunneln und Baustellen eingesetzt werden, da für die einzelnen Fahrspuren auch die jeweils geltenden Km/h-Beschränkungen separat eingegeben werden können.

      Dies ist auch für die Verfolgung von LKW-Verstößen relevant, da die Eingabe verschiedenen Geschwindigkeiten für eine Fahrspur möglich ist.

      Bei der Vitronic ist es möglich, eine abgesetzte Kamera (2. Kamera) zu verwenden. So können auch Motorrad-Verstöße geahndet werden, bzw. zwei Seiten gleichzeitig geblitzt werden.

      Die von uns bereits bestehenden Messstellen können weiterhin verwendet werden – eine erneute Ausmessung ist nicht erforderlich (bei den anderen Varianten ist das nicht der Fall).

      Aufbau und Ausrichtung der Messanlage vor Ort ist auch im Dunkeln und ohne Verkehr möglich.

      Diese Kamera misst durch ein Laserverfahren – nur durch eine Vollbremsung, bzw. Abbiegen eines Fahrzeugs im 90 Grad Winkel kann sich der Messung entzogen werden.

      Die Region Hannover kann die Fotoreihen vernünftig auswerten. Sie sind selber im Besitz von zwei mobilen Geräten.

Die Kosten für die Anschaffung des Gerätes betragen ca. 70.000 €.

Im Einsatz des bisherigen Gerätes kam es zu durchschnittlich 400 Verfahren pro Quartal. Legt man ein durchschnittliches Bußgeld iHv. 70 € (nach dem neuen Bußgeldkatalog) und einen 30% Anteil der Stadt Sehnde an den Einnahmen dieser Bußgelder (Beitreibung durch die Region Hannover) zugrunde, sind mit Einnahmen iHv 33.600 € jährlich zu rechnen.

Damit hätte sich die Anschaffung nach 2 Jahren rentiert.

Die Investitionskosten von ca. 70.000 € sind im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht veranschlagt. Da die Haushaltsmittel für die Beschaffung der zwei MLFs für die Ortsfeuerwehren Dolgen und Wehmingen erst im Jahr 2023 kassenwirksam werden, könnten hieraus die 70.000 € über eine außerplanmäßige Ausgabe gedeckt werden.

Da die Beschaffung erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden wird, sind die Mittel zu übertragen.

Die entnommenen Mittel werden in der nächsten Haushaltsplanung neu veranschlagt.