Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2022/0058  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Peiner Straße" in Sehnde gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)
- Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Sehnde Vorberatung
01.02.2022 
Sitzung des Ortsrates Sehnde ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
08.02.2022 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
17.02.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
PeinerStr._Classic

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Teilfläche des Flurstückes 84/4 der Flur 3, Gemarkung Sehnde der Straße "Peiner Straße" zur Größe von ca. 15 m² gemäß § 8 NStrG als öffentliche Fläche der Gemeindestraße einzuziehen. Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

 

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 21.07.2021 die Absicht über die Einziehung der Teilfläche des Flurstückes 84/4 beschlossen. (vgl. Beschlussvorlage Nr. 2021/0978)

Die Absicht der Einziehung wurde gem. § 8 NdsStrG 3 Monate vorher bekanntgemacht.

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Luftbild und Markierung der Einziehungsfläche

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PeinerStr._Classic (2781 KB)