Vorlage - 2022/0089  

Zur Kenntnisnahme.

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I. Von daher wurde die als Anlage beigefügte Übersicht zum voraussichtlichen Abschluss des Ergebnishaushalts des Haushaltsjahres 2021 erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind die bisher bekannten Ergebnisse der Jahresrechnung 2021. Die Jahresabschlussarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen, da unter anderem die Abschreibung und die Auflösung der Sonderposten noch nicht abschließend ermittelt und gebucht sind. Von daher gibt es noch Risiken im Rahmen der Abschreibung, der Auflösung der Sonderposten, der Bildung von Rückstellungen etc., die das jetzt ausgewiesene Ergebnis noch verändern können und werden.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge weist bei einem Ansatz von 5,5 Mio. € nun rd.
5,1 Mio. € als endgültiges Ergebnis aus. Diese Mindererträge in Höhe von ca.
400.000 € sind auf eine Vielzahl von Rückzahlungsverpflichtungen von Abrechnungen und Sondereffekten gegenüber den veranlagten Vorausleistungen zurückzuführen.

Die Einkommensteueranteile haben sich ebenfalls negativ entwickelt. Bei einem Ansatz von ca. 12,15 Mio. € beträgt das Ergebnis nun rd. 12,02 Mio. €, was zu Mindererträgen von ca. 126.000 € Mio. € führt.

Positiver sieht es dagegen bei den Umsatzsteueranteilen aus. Hier konnten Mehrerträge in einer Größenordnung von ca. 75.000 € erzielt werden. Darüber hinaus haben sich auch die Schlüsselzuweisungen des Landes um rd. 147.000 € erhöht.

Die Regionsumlage ist dagegen höher ausgefallen als geplant. Bei einem Ansatz von 10,9 Mio. € waren insgesamt rd. 11,47 Mio. € zu zahlen. Der Grund hierfür liegt in der im Jahr 2020 vom Bund gezahlten Corona-Ausgleichszahlung für die verminderten Gewerbesteuererträge, die fälschlicherweise nicht bei der Berechnung der Regionsumlage für das Jahr 2021 berücksichtigt wurde.

Die Personalaufwendungen sind um etwa 1,79 Mio. € geringer ausgefallen als geplant. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Personalstellen nicht oder verspätet besetzt wurden. Darüber hinaus führt auch der Wegfall der Lohnfortzahlung bei langzeiterkrankten Mitarbeiter*innen zu diesem Ergebnis. Außerdem wurde bei der Planung der Personalaufwandsansätze mit einer höheren linearen Steigerung gerechnet, als sie tatsächlich eingetreten ist. Dies ist auch auf die Auswirkungen der Corona Pandemie zurückzuführen und macht den Großteil der Minderaufwendungen aus.

Die Konzessionsabgaben fallen in Summe geringer als geplant aus. Insgesamt sind hier Mindererträge von rd. 409.000 € zu verzeichnen.

Die geplante Gewinnausschüttung der Stadtwerke Sehnde GmbH in Höhe von
400.000 € ist ebenfalls nicht erfolgt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Übertragung des Waldbades Sehnde ein erheblicher Investitionsbedarf bei der SWS angefallen ist, der die Gewinnausschüttung nicht möglich gemacht hat. Dagegen stehen Minderaufwendungen für das Waldbad von 320.000 €, was den Minderertrag in großen Teilen kompensiert.

Eine weitere erhebliche Ergebnisveränderung ist im Bereich der Minderaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Hier kommt es nach heutigen Erkenntnissen zu Einsparungen in Höhe von etwa 1,35 Mio. €. Bedingt ist dieses Ergebnis durch Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten, bei den Mieten und Pachten sowie einer erheblichen Anzahl von Einsparung bei verschiedenen Sachkonten der einzelnen Produkte, was zu dieser Gesamteinsparung geführt hat.

Weitere Minderaufwendungen und Mehrerträge sind aus der beigefügten Prognose zum Ergebnishaushalt 2021 ersichtlich.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand der Jahresabschlussarbeiten eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnishaushaltes um ca. 2,01 Mio. €, die in der Anlage im Einzelnen aufgeschlüsselt ist. Mit diesem ordentlichen Ergebnis wird der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2021 in Höhe von 7.503.700 € auf etwa 5.490.900 € verringert.

Hiervon abzurechnen bleiben die außerordentlichen Mehrerträge aus den Grundstücksverkäufen im Baugebiet Rethmar West, die in der Planung für das Jahr 2020 vorgesehen waren. Durch die Verschiebung der Grundstücksverkäufe nach 2021 konnten außerordentliche Mehrerträge von ca. 1,58 Mio. € erwirtschaftet werden, so dass sich der Gesamtfehlbetrag von 5.796.700 € auf etwa 2.2 Mio. € verringert.

Dieses vorläufige Ergebnis verändert die angesparte Überschussrücklage in Höhe von rd. 10 Mio. € auf dann etwa 8 Mio. €. Somit kann diese Rücklage auch weiterhin für einen „fiktiven“ Haushaltsausgleich des Haushaltsjahres 2022 genutzt werden, der nach dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 insgesamt 7.525.300 € beträgt. Von daher deckt die Überschussrücklage entsprechend des Haushaltssicherungskonzeptes 2021/2022 den planmäßigen Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2022.

Diese Prognose des Ergebnishaushaltes beinhaltet die beschriebenen Risiken. Der Jahresabschluss 2021 soll fertiggestellt, durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und das endgültige Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sobald die rückständigen Jahresabschlüsse aufgearbeitet sind.

Im Finanzhaushalt musste die geplante Kreditaufnahme von 1.680.900 nicht in Anspruch genommen werden.

Haushaltsprognose 2021 mit Stand vom 10.03.2022