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Vorlage - 2022/0119  

 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Anja Buckert
Federführend:FD Soziales, Teilhabe und Integration   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales Vorberatung
28.04.2022 
Sitzung des Fachausschusses Schule, Sport, Kultur, Soziales      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
12.05.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gebührensatzung 1.Änderung 2022

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Beschlussvorschlag:

a)      Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.   

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

 

c)      Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, den Gebührentarif der o.g. Satzung unter Ziffer 1 wie folgt zu ergänzen:

 

Für weitere Gemeinschaftsunterkünfte wird der Tagessatz für jede Unterkunft entsprechend der für diese Unterkunft entstehenden Kosten für Miete oder Logis zzgl. entsprechender Neben- oder Betriebskosten individuell festgesetzt. Die Berechnung des Tagessatzes bezieht sich auf 360 Tage/Jahr= 30 Tage/Monat.

 

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Sachverhalt:

Durch die bereits erfolgte aber auch weiter beabsichtigte Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften ist es erforderlich, den Gebührentarif zu ergänzen. Damit nicht bei jeder Anmietung eine Änderung der Satzung erforderlich wird, sollen die Gebühren für diese Gemeinschaftsunterkünfte individuell anhand der hierfür entstehenden Aufwendungen auch kurzfristig festgesetzt werden können. Im Regelfall werden diese Leistungen direkt aus den Unterbringungskosten nach dem AsylblG übernommen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Satzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührensatzung 1.Änderung 2022 (82 KB)    
Stammbaum:
2022/0119   Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge   FD Soziales, Teilhabe und Integration   Beschlussvorlage
2022/0119-1   Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge   FD Soziales, Teilhabe und Integration   Beschlussvorlage