Vorlage - 2022/0122-1  

Zur Beratung

Die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende macht es u. a.  notwendig Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung auch im Gebiet der Stadt Sehnde zu untersuchen und gegebenenfalls die erforderlichen planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Über die Problematik zum Ausbau der Windenergie wurde bereits im Rahmen der Beratung zur 5. Änderung des Raumordnungsprogramms (RROP) 2016 berichtet und den Planungsprozess bereits mit der 40. Änderung des Flächennutzungsplans begonnen. Daher wird in dieser Beschlussvorlage auf die Freiflächenphotovoltaikanlagen eingegangen.

Eine weitere Möglichkeit stellt die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen dar, die außerhalb besiedelter Flächen liegen. Solche Anlagen sind, anders als die Windkraftanlagen, nicht privilegiert im Außenbereich zulässig, sondern erfordern eine bauleitplanerische Grundlage. Hierfür wäre neben der Änderung des Flächennutzungsplanes auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Aktuell gibt es in diesem Bereich eine große Aktivität verschiedenster Entwickler*innen, Projektierer*innen und Investor*innen, die nicht nur den Kontakt zu Grundstückseigentümer*innen sondern auch zur Verwaltung suchen.

Bevor hierzu Aussagen gemacht werden können, steht zunächst eine grundsätzliche Betrachtung dieser Energieerzeugung im Stadtgebiet Sehndes und darüber hinaus an. Bereits im regionalen Entwicklungskonzept zur Bewerbung als künftige Leader-Region ist als ein erstes Schlüsselprojekt ein Konzept zum Thema erneuerbare Energien genannt. Hier soll gebietsübergreifend die Themenstellung bearbeitet werden. Ähnlich der Befassung mit der Windkraft soll auch bezüglich der Freiflächenphotovoltaik eine Potentialanalyse erstellt werden.

In einer ersten Gesprächsrunde des runden Tisches mit der Landwirtschaft zum Landschaftsplan wurde auch diese Aufgabenstellung angesprochen und eine weitere möglichst enge Abstimmung verabredet.

Da erst zum Ende dieses bzw. zum Anfang nächsten Jahres mit einer Entscheidung, ob wir künftig als Leader-Region anerkannt sein werden, zu rechnen ist, schlägt die Verwaltung vor, nach der Haushaltsplanberatung eine grundsätzliche Information mit möglichst externer Begleitung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt durchzuführen um entsprechende Erkenntnisse für den weiteren Umgang zu gewinnen.

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 28.03.2022