Vorlage - 2022/0186  

a) Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu d) zu fassen.

b) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu d) zu fassen.

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu d) zu fassen.

d) Der Rat beschließt, Herrn Laszlo Fischer unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Zeit vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. November 2028 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haimar zu ernennen.

Der bisherige stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haimar, Herr Gerhard Fischer, hat seinen Rücktritt von dem Amt erklärt. Von daher ist ein neuer stellvertretender Ortsbrandmeister zu ernennen.

Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Haimar hat in ihrer Sitzung am 17. September 2022 Herrn Laszlo Fischer zum Nachfolger gewählt.

Gem. § 20 Abs. 4 S. 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) beschließt der Rat auf Vorschlag der Mitgliederversammlung und nach Anhörung des Regionsbrandmeisters über die Ernennung. Der stellvertretende Ortsbrandmeister ist auf die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Die nach § 8 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung) geforderten Voraussetzungen für die Übertragung der Funktion werden von Herrn Fischer erfüllt.

Seitens des Regionsbrandmeisters bestehen keine Bedenken gegen die Ernennung.