Vorlage - 2022/0178-1  

Zur Beratung

Die AfD hat mit Schreiben vom 1. September 2022 den Antrag zur Einführung einer Berichtspflicht über konkret erbrachte Leistungen im Rahmen des ILE-/LEADER-Programmes, die damit einhergehenden Gesamtkosten und den Finanzierungsanteil der Stadt Sehnde gestellt (vgl. Anlage 1).

Beim Antrag der AfD zur Berichtspflicht geht es hauptsächlich um das Regionalmanagement der Börderegion. Ein Regionalmanagement ist eine Grundvoraussetzung, um Fördergelder u. a. für Projekte zu erhalten. Das Regionalmanagement selbst wird mit 75% gefördert. Die vier Kommunen der Börderegion tragen 25%. Jede Kommune zahlt von den 25% ein Viertel (= 6,25%).

Letzte Förderperiode als ILE-Region

Die max. Förderungssumme wurde mit dem Zuwendungsbescheid vom 22.06.2016 auf 374.850,00 € festgesetzt. Verteilt auf die 7 Jahre Laufzeit ergibt sich eine max. Förderung von 53.550,00 € pro Jahr.

Förderperiode als LEADER-Region

Es liegt noch kein Bescheid zur Aufnahme ins LEADER-Programm vor. Daher lassen sich auch noch nicht die Kosten für das Regionalmanagement ermitteln. Nach Aufnahme ins LEADER-Förderungsprogramm ist die Leistung des Regionalmanagement neu auszuschreiben. Danach lassen sich die Kosten für das Regionalmanagement berechnen. Vor einer Aufnahme ins LEADER-Programm bestehen keine finanziellen Verpflichtungen.

Bewerbung zur Aufnahme ins LEADER-Förderungsprogramm

Für die Bewerbung zur Aufnahme ins LEADER-Förderungsprogramm war die Fortschreibung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) als Regionales Entwicklungskonzept (REK) erforderlich. Eine Kurzfassung des REK wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt am 22.03.2022 vorgestellt und am 31.03.2022 wurde das REK vom Rat beschlossen. Das REK ist die Grundlage für die Weiterentwicklung der Börderegion. Auf Seite 8 der Kurzfassung des REK werden die Aufgaben des Regionalmanagement (obere Tabelle) und die prozentuale Aufteilung des Budgets (untere Tabelle) aufgezeigt. Das Regionalmanagement unterstützt u. a. die Projektträger bei der Entwicklung des Projektes und stimmt sich mit der Bewilligungsstelle zu Details und Förderfähigkeit ab.