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Vorlage - 2023/0249-2  

 
 
Betreff: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 30.01.2023
hier: Antrag zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2023/0249
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
08.06.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der CDU-Fraktion zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen
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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, dass alle Vereine, mit denen die Stadt Sehnde

    Erbbaurechtsverträge abgeschlossen hat und abschließen wird, einen jährlichen Zuschuss

    in Höhe der Erbbauzinsen erhalten. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Gebäude nicht

    wirtschaftlich genutzt werden.

    Unter wirtschaftliche Nutzung fallen nicht, auch wenn nicht dauerhafte Einnahmen aus  

    Vermietungen generiert werden,

    • Veranstaltungen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen (z.B. 

      Jahreshauptversammlungen gemeinnütziger Sehnder Vereine) oder

   • Veranstaltungen des Ortsrats oder

   • Raumvermietungen für private Veranstaltungen (z.B. Hochzeiten, Geburtstagsfeiern), 

     solange die Summe dieser jährlichen Einnahmen das Vierfache des Erbbauzinses nicht  

     übersteigt.

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Sachverhalt:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste hat in seiner Sitzung am 31.05.2023 den Antrag der CDU-Fraktion zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen beraten und den beantragen Beschlussvorschlag empfohlen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

Sind noch nicht ermittelbar

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Sind noch nicht ermittelbar

 

 

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Anlage/n:

Antrag der CDU-Fraktion

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der CDU-Fraktion zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen (98 KB)    
Stammbaum:
2023/0249   Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 30.01.2023 hier: Antrag zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen   Stab Gremienbetreuung   Beschlussvorlage
2023/0249-1   Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 30.01.2023 hier: Antrag zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2023/0249-2   Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 30.01.2023 hier: Antrag zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2023/0249-3   Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 30.01.2023 hier: Antrag zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen   FD Finanzen   Beschlussvorlage