Vorlage - 2023/0249-3  

    Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, dass alle Vereine, mit denen die Stadt Sehnde

    Erbbaurechtsverträge abgeschlossen hat und abschließen wird, einen jährlichen Zuschuss

    in Höhe der Erbbauzinsen erhalten. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Gebäude nicht

    wirtschaftlich genutzt werden.

    Unter wirtschaftliche Nutzung fallen nicht, auch wenn Einnahmen aus  

    Vermietungen generiert werden,

    • Veranstaltungen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen (z.B. 

      Jahreshauptversammlungen gemeinnütziger Sehnder Vereine) oder Übungsbetrieb von

      Vereinen oder

   • Veranstaltungen des Ortsrats oder

   • Raumvermietungen für private Veranstaltungen (z.B. Hochzeiten, Geburtstagsfeiern), 

     solange die Summe dieser jährlichen Einnahmen das Vierfache des Erbbauzinses nicht  

     übersteigt.

      Der entsprechende Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.11.1974 wird

      hiermit aufgehoben.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.06.2023 den Antrag der CDU-Fraktion zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen beraten und empfiehlt dem Rat den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern und zu beschließen. 

- im 3. Satz des Beschlussvorschlages wurden die Worte „nicht dauerhaft“ gestrichen

- im 4. Satz des Beschlussvorschlages werden unter dem 1. Punkt die Worte „Übungsbetrieb

  von Vereinen oder“ eingefügt.

Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.11.1974 auf den sich diese Änderung der Bezuschussung bei Erbbaurechtsverträgen bezieht, soll aufgehoben werden.

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