Vorlage - 2023/0295  

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Betriebsführungsvertrag mit dem „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V.“ in der vorliegenden Fassung und die darin enthaltene Laufzeit zu entfristen und in eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Kitajahres (31.7.) zu ändern.

Der „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V.“ wurde im März 2003 von gegründet. In der Stadt Sehnde gab es zu diesem Zeitpunkt keine Einrichtung für Kinder unter drei Jahren. Im April 2004 nahm die Einrichtung mit 15 Kindern den Betrieb auf. Aufgrund der positiven Entwicklung von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren ist das Spatzennest im Januar 2008 in neue Räumlichkeiten umgezogen. Dort werden seither bis zu 30 Kinder in zwei Gruppen betreut.

Die Stadt Sehnde hat mit dem Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V. den derzeit gültigen Betriebsführungsvertrag als Defizitvertrag zur Finanzierung der Kindertagesstätte geschlossen. Diese wurde vom 1.2.2013 bis zum 31.7.2023 und damit mit einer festen Laufzeit von gut zehn Jahren geschlossen. Da diese nun endet muss der Betriebsführungsvertrag neu geschlossen bzw. die Laufzeit verlängert werden.

Das Spatzennest ist nach wie vor ein fester Bestandteil der Kindertagesstättenlandschaft der Stadt Sehnde und mit 30 Betreuungsplätzen ein unverzichtbares Standbein in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Zudem trägt es als Elterninitiative zur gesetzlich geforderten Trägervielfalt in der Kommune bei. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, analog zu anderweitig bestehenden Betriebsführungsverträgen dieser Art die Laufzeit zu entfristen und mit einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kitajahres (31.7.) zu versehen.

In diesem Zuge wurden gemeinsam mit den Vertreterinnen des Fördervereins weitere redaktionelle und inhaltliche Änderungen thematisiert und in die Neufassung des Betriebsführungsvertrags eingearbeitet. Hierbei wurde eine Angleichung an den zuletzt geschlossenen und damit aktuellsten Betriebsführungsvertrag mit einem Kitaträger als Maßgabe genommen.

Der neue Betriebsführungsvertrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Alle Änderungen sind farblich gekennzeichnet. Passagen, die gestrichen wurden, sind als durchgestrichen angegeben. 

Neufassung Betriebsführungsvertrag mit dem „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V.“