Vorlage - 2023/0306  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job (365 € Ticket) für die Beschäftigten und Beamt*innen der Stadt Sehnde mit einem Arbeitgeberinzuschuss von derzeit 12,25 € pro Monat. Die Verwaltung wird ermächtigt im Rahmen der zulässigen Höchstbeträge, derzeit 20 € / Monat, den Arbeitgeberinzuschuss anzupassen, um bei etwaigen Preiserhöhungen den Ticketpreis für die Mitarbeiter*innen stabil zu halten.

Die Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel und die Wirkungen des Fachkräftemangels sind überall spürbar. Damit die Stadt Sehnde mit den anderen Arbeitgeber*innen konkurrieren kann, bietet es sich an den Mitarbeitenden einen Mobilitätszuschuss zu gewähren und somit den Erwerb eines 365 € Tickets zu ermöglichen.

Die GVH (Großraum-Verkehr Hannover) GmbH führte zum 01.05.2023 im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket sowohl das „Hannover Jobticket“ als auch das „Null-Euro-Jobticket“ ein. Bei dem „Hannover Jobticket“ ist vorgesehen, dass der GVH den Arbeitgeber*innen auf den Preis des Deutschlandtickets von 49 € einen Rabatt in Höhe von 2,45 € (5%) gewährt, die Region Hannover einen Zuschuss von 3,90 € zahlt und die Arbeitgeber*innen 12,25 € (25%) als Zuschuss leisten, so dass die Mitarbeiter*innen dann für das Jobticket monatlich nur noch 30,40 € zahlen müssten. Für die Einführung dieses Jobticketangebotes ist aber die Zuzahlung der Arbeitgeber*innen zwingend zu leisten.

Die Stadt Sehnde steht in einem starken Wettbewerb um Arbeitskräfte und benötigt Spielräume, um den Anforderungen an attraktive Arbeitgeber*innen gerecht werden zu können. Unseren Mitarbeiter*innen ein Jobticket anbieten zu können, ist dabei ein wichtiger Baustein. Aus tarifrechtlichen Gründen war dies bisher nicht möglich.

Angesichts der umfangreichen Bestrebungen von Region Hannover und Landeshauptstadt Hannover hat der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) den Weg für einen ÖPNV-Zuschuss für kommunale Beschäftigte in ganz Niedersachsen geebnet. In seiner Frühjahrssitzung hat das Präsidium des KAV Niedersachsen am 11. Mai 2023 zugestimmt, einen optionalen Zuschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr in die Liste der allgemein zugelassenen Übertariflichen Leistungen mit aufzunehmen. Ein solcher Zuschuss kann auch im Rahmen eines Jobticket-Angebots gewährt werden. Dabei kann die Kommune bzw. das kommunale Unternehmen einen Teil der Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr mit einem monatlichen Zuschuss von bis zu 20 Euro pro Monat übernehmen. Die Entscheidung hierüber können die Mitglieder des KAV Niedersachsen ab dem 1. Juni 2023 eigenständig vor Ort treffen. Parallel dazu hat das Land Niedersachsen mitgeteilt, an einer Verordnung zu arbeiten, die auch für die Beamt*innen eine Teilnahme am Jobticket ermöglicht. Bis zur Ausfertigung der Verordnung und deren Rechtswirksamkeit wird eine Ausnahmegenehmigung beim Niedersächsischen Innenministerium beantragt.

Eine Interessenabfrage unter den Mitarbeitenden der Stadt Sehnde hat ergeben, dass ca. 45 Mitarbeitende Interesse an einem Jobticket haben.

Hieraus ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 6.615 € pro Jahr bei 45 teilnehmenden Mitarbeitenden. Es kann davon ausgegangen werden, dass weitere Mitarbeitende Interesse an einem Jobticket bekunden. Von daher wird derzeit von einem Finanzierungsbedarf von 10.000 € im Jahr ausgegangen, der über das Gesamtbudget der Personalaufwendungen gedeckt wird.