Vorlage - 2023/0326  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, den Beschluss zu c) zu

    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt, die momentan vergebene Reinigungsleistung der Straßenreinigung ab 

    dem Jahr 2026 in Eigenleistung durchzuführen. Entsprechende Haushaltsmittel für

    Maschinen und Personal sind vom Rat im Haushaltplan 2025 einschließlich Stellenplan

    zur Verfügung zu stellen.

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst hat in seiner Sitzung am 14.11.2022 unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage Nr. 2022/0198-1 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Eigenreinigung der derzeit vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführten Reinigungsleistungen durch die Stadt Sehnde wirtschaftlicher und kostengünstiger erfolgen kann. 

Um die bisherigen erbrachten Reinigungsarbeiten durch aha eigenständig durchführen zu können, benötigt der Fachdienst Baubetriebshof voraussichtlich 1,3 Personalstellen, die mit Kraftfahrern zu besetzen sind. Des Weiteren muss ein Kompaktkehrfahrzeug beschafft werden.

Die extern erbrachten Reinigungskosten seitens aha wurden in

• 2021 mit 105.928,77 € und

• 2022 mit 110.909,05 €

abgerechnet. Mit Kostensteigerungen in den Folgejahren ist zu rechnen.

Die Kosten der Kehrgutentsorgung, das Frischwasser für die Bedüsung sowie das Umlaufwasser werden hier kostentechnisch nicht abgebildet, da die Kosten auch bisher schon von der Stadt Sehnde (durch Stellung) getragen wurden und es somit zu keinem Mehraufwand kommt.

• Kaufpreis Kompaktkehrfahrzeug: ca. 135.000 € netto/160.650 € brutto

• Folgekosten: ca. 20.884,50 € p.a.

• 1,3 Personalstellen: ca. 54.600,00 € p.a.  (EG 5/Stufe 3)

• Kraftstoffkosten: ca. 15.000,00 €

Beispielrechnung mit einer Personalstelle EG 5/Stufe 3 (Kraftfahrer) sowie 160.650 € Kaufpreis Kompaktkehrfahrzeug:

  20.884,50 € (Folgekosten Kompaktkehrfahrzeug)

  70.980,00 € (Personalkosten für 1,3 Stellen)

  91.864,50 € p.a. zuzüglich

  15.000,00 € Kraftstoffkosten p.a.

  106.864,50 € jährlicher Reinigungsaufwand

Dieser Kostenvergleich zeigt, dass die Stadt Sehnde durchaus in der Lage ist, die vergebenen Arbeiten bei notwendiger Befähigung durch Personal und Maschine mindestens kostengleich abzudecken. Ein großer Vorteil der Eigenausführung wäre darüber hinaus auch ein flexibler Maschineneinsatz.

Von daher wird vorgeschlagen, im Haushaltsplan 2025 einschließlich Stellenplan entsprechende Haushaltsmittel und Personalstellen zur Verfügung zu stellen, um die Reinigungsleistungen der Straßenreinigung ab dem 01.01.2026 in Eigenregie durchzuführen.

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