Vorlage - 2023/0376-1  

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Rat der Stadt Sehnde fasst den folgenden Beschluss:

1. Aufhebung Sperrvermerk

Die Mittel für die im Stellenplan enthaltene halbe Stelle für den Klimaschutz werden freigegeben (aufgenommen im Stellenplan 2023 mit Sperrvermerk des Fachausschuss Finanzen, Steuerung und Innere Dienste vom 30.11.2022).

2. Förderantrag Klimaanpassungsmanagement

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Förderrichtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Antrag zur Förderung einer Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement zu stellen.

3. Förderantrag Sanierungsmanagement

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Programm 432 „Energetische Stadtsanierung – Zuschuss“ einen Antrag für ein Sanierungsmanagement zu stellen.

4. Stellenplanung

Es sind zusätzlich 1,5 Personalstellen im Stellenplan der Stadt Sehnde mit einer Befristung von drei Jahren vorzusehen. Die Personalstellen sind nur zu besetzen, wenn die Finanzierung durch Zuwendungen gesichert ist.

Zuletzt hat sich der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste in seiner Sitzung am 13.12.2023 mit der Schaffung von Personalstellen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung befasst.

In der Beratung haben sich Hinweise zum Prozedere der Haushaltsführung ergeben, die in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurden. Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste hat den Beschlussvorschlag mit den Ergänzungen unter Punkt 4 einstimmig empfohlen.