Vorlage - 2024/0417  

a)      Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu zu schaffende Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.

2. Die Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417) anliegenden Fassung beschlossen.

Die seit Langem in der Stadt Sehnde geführten Diskussionen über das Für und Wider der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mündeten in den verschiedenen Anträgen aller Ratsfraktionen des Rates der Stadt Sehnde. Einhellige Meinung ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadt Sehnde. Mit den oben genannten Beschlussvorschlägen wird dieses Ziel, unter Berücksichtigung und Beachtung des Gebotes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gem. § 110 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes, erreicht. Eine rückwirkende Aufhebung der Satzung ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu wählen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses bedarf es einer entsprechenden Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Abschaffungssatzung Straßenausbaubeiträge