Vorlage - 2024/0440  

a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2022 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
3. Der Jahresüberschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 75.307,34 € wird gem. § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Gemäß § 35 der EigBetrVO in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat den Jahresabschluss und den Lage- und Rechenschaftsbericht des Eigenbetriebes festzustellen, der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen und über die Verwendung des Jahresgewinns bzw. die Behandlung des Jahresverlustes zu entscheiden.

Entsprechend § 157 des NKomVG erfolgt die Jahresabschlussprüfung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung durch das für die Stadt Sehnde zuständige Rechnungsprüfungsamt.

Mit dieser Vorlage wird als Anlage der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.20122 vorgelegt.

Gemäß dem Bericht über die Abschlussprüfung schließt das Haushaltsjahr 2022 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 75.307,34 € ab.

Der Jahresabschluss 2022 mit der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz sowie dem Anhang mit dem Rechenschaftsbericht ist dieser Vorlage beigefügt.

Stellungnahme der Betriebsleitung zum Schlussbericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022:

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sehnde hat mir am 22.03.2024 den Schlussbericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022 vorgelegt. Dieser stellt in erster Linie die

Richtigkeit der Rechnungslegung im Jahresabschluss 2022 dar und bildet das Ergebnis der

Prüfungsarbeiten des Rechnungsprüfungsamtes ab.

Im Anschluss an die Erstellung des Schlussberichtes nimmt die Betriebsleitung, soweit

erforderlich, Stellung zu den Prüfungsbemerkungen. Die Stellungnahme der Betriebsleitung ist,

wie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, Bestandteil des Jahresabschlusses.

Der Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 weist erläuterungsbedürftige Bestandteile auf,

zu der die Betriebsleitung wie folgt Stellung nimmt:

Prüfungsbemerkung zu Punkt 2. Grundsätzliche Feststellungen:

„Die in § 5 Absatz 1 dieser Dienstanweisung

festgelegten Unterrichtungspflicht wurde zwar eingehalten, der festgelegte

Turnus (mindestens halbjährlich) jedoch nicht.“

Stellungnahme:

Die Zwischenberichte über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Sehnde GmbH für das Haushaltsjahr 2022 wurden im Rahmen von Beschlussvorlagen erstellt und im Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste als zuständigen Betriebsausschuss vorgestellt und erläutert. Die zeitliche Verzögerung dieser Unterrichtung ist darauf zurückzuführen, dass mit belastbaren Zahlen gearbeitet wurde, wozu unter anderem die Erstellung des Jahresabschlusses der Stadtentwässerung Sehnde GmbH erforderlich ist. Die Dienstanweisung wird dahingehend angepasst, dass eine Unterrichtung für das erste und zweite Halbjahr erfolgt. Damit werden zusätzliche unterjährige Unterrichtungen, die ohne gesicherte Grundlage erstellt werden müssen, vermieden.

Prüfungsbemerkung zu Punkt 4. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022:

„Die gesetzlichen Vorschriften für die Fristen zum Jahresabschluss und zur Vorlage wurden somit nicht eingehalten.“

Stellungnahme:

Aufgrund knapper Personalressourcen konnte die Frist für den Jahresabschluss nicht eingehalten werden.

Anlage 1 - Jahresabschluss 2022

Anlage 2 - Schlussbericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022