Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2024/0469  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Nordstraße" in Sehnde gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
-Einziehungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Sehnde Vorberatung
10.06.2024 
Sitzung des Ortsrates Sehnde      
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
11.06.2024 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
20.06.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Plan mit dargestellter entbehrlicher Fläche

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt einen Teil des Flurstücks 50/3 der Flur 15, Gemarkung Sehnde, als Teilfläche der Straße „Nordstraße“ in Sehnde zur Größe von insgesamt ca. 917 m², derzeitig Straßenverkehrsfläche gem. § 8 NStrG einzuziehen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden. 

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung vom 15.02.2024 die Absicht über die Einziehung der Teilfläche des Flurstücks 50/3 der Flur 15, Gemarkung Sehnde, beschlossen (vgl. Beschlussvorlage 2024/0405).

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Plan mit dargestellter entbehrlicher Fläche

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Plan mit dargestellter entbehrlicher Fläche (975 KB)