Vorlage - 2024/0473-1  

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 13.05.2024 für die Unterstützung der Striesener Erklärung mit folgendem Inhalt:

„Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.

Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst.

Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle. Darum erklären wir mit unserer Unterschrift folgende drei Punkte zu Leitlinien unseres politischen Handelns:

1. Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.

2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.

3. Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2024 den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 13.05.2024 für die Unterstützung der Striesener Erklärung beraten und entsprechend des Antrages der SPD-Fraktion empfohlen, den Antrag nicht in einen Fachausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen sondern direkt abzustimmen und dem Antrag zuzustimmen.

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 13.05.2024