Vorlage - 2024/0489  

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, das angebotene Feuerwehrfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde zu beschaffen.

Im Jahr 2023 hat die Verwaltung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde - Ortsfeuerwehr Haimar - ein MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) ersatzbeschaffenen müssen, da das bisherige Fahrzeug durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat.

Nun hat die Stadt Sehnde vom Hersteller dieses MTFs ein Angebot über ein weiteres MTF erhalten. Dieses Fahrzeug wurde vom ursprünglichen Kunden nicht abgenommen. Es entspricht, bis auf zwei Zusätze, dem LV des im Jahr 2023 beschafften MTFs. Die Zusätze sind ein Tisch im Mannschaftsraum (MFB-Klapptisch, selbsttragend ohne Stützbein, 500*900 mm, bis 50 kg belastbar) und eine MFB-Kommunikationskonsole.

Das Angebot beläuft sich auf 93.534,00 € brutto. Für den MTF der Ortsfeuerwehr Haimar wurden 99.495,42 € bezahlt. So wie der Verwaltung bekannt ist, sind die Preise für MTFs seit dem Beschaffungsvorgang des MTFs für Haimar nochmals deutlich gestiegen. Die Kosten liegen mittlerweile bei über 110.000,00 € pro Fahrzeug.

Des Weiteren kann ein Antrag auf finanzielle Förderung zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) bei der Region Hannover gestellt werden. Die Förderung beträgt 40 % des Anschaffungspreises, höchstens jedoch 40.000,00 €. Die Anschaffung dieses MTFs würden den Gesamtbestand an MTFs erhöhen. Dies würde auch dem Konzept entsprechen, dass mittelfristig alle Ortsfeuerwehren mit einem MTF ausgestattet sein sollen.

Bei der Beschaffung des nun angebotenen MTFs für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde handelt es sich um eine vorteilhafte Gelegenheit, die zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führt, als dies bei Durchführung einer Öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung der Fall wäre. Nach § 12 Abs. 3 UvgO in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Punkt 14 UvgO wird daher eine Verhandlungsvergabe mit nur einem Teilnehmer durchgeführt.

Das neue Fahrzeug wird am Standort der Ortsfeuerwehr Sehnde verortet werden. Der bisherige MTW wird am Standort der Ortsfeuerwehr Bilm zugeordnet. Es ist lediglich sicherzustellen, dass die Funktechnik im MTW vor unbefugter Nutzung bzw. Entwendung, sei es durch einen abschließbaren Unterstellplatz oder einem externen Kartenleser für die TETRA Funk Sim Karte des fest eingebauten Digitalfunkgerätes, geschützt wird. Die Handsprechfunkgeräte sind beim Abstellen des Fahrzeuges mit aus dem MTF zu nehmen.

Entsprechende investive Haushaltsmittel stehen durch Einsparungen bei anderen Beschaffungsmaßnahmen im Produkt 12600 Brandschutz in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Fachdienst Finanzen hat hierzu angemerkt, dass aus haushaltsrechtlicher Sicht diese Mittel grundsätzlich als eingespart gelten, aus wirtschaftlicher Sicht jedoch die Beschaffung des angebotenen MTFs empfohlen wird.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sehnde sowie der Fachdienstleiter Finanzen haben gegen diese Beschaffung keine Bedenken.