Vorlage - 2024/0491  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt überplanmäße Auszahlungen in Höhe von insgesamt 475.000 € zur

    Deckung der Mehrkosten für die Durchführung der Straßenbaumaßnahmen INV15.501 –  

    Bergstraße (+162.500 €), INV15.502 – Gartenstraße (+162.500 €) und
    INV15.503 – Nelkenstraße (+150.000 €) im sogenannten Blumenviertel in Sehnde.

    Deckungsmittel stehen als Minderauszahlungen bei der Investition INV20.602 – Neubau

    Ganztagsgrundschule Ilten – im Haushaltsjahr 2024 in ausreichender Höhe zur   

    Verfügung.

Im Jahr 2022 wurden durch den Fachdienst Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz die zu erwartenden Kosten für die Straßenbaumaßnahmen Nelken-, Garten- und Bergstraße im sogenannten Blumenviertel in Sehnde kalkuliert. Zum Ansatz gebracht wurden hier die Kostenansätze pro m² aus den in den Jahren 2021/2022 aktuell abgeschlossenen Maßnahmen.

Zu Grunde gelegt wurde ein Kostenanteil pro Quadratmeter von 300 €. Dieser resultierte aus den Ergebnissen der abgerechneten Maßnahmen und den Einheitspreisen aus dem Jahr 2022, zuzüglich einer geschätzten prozentualen Preiserhöhung. Diese geschätzte Preiserhöhung wurde vom Markt bereits im Jahr 2023 um 19% und im Jahr 2024 bereits schon um 18% übertroffen. Für die Maßnahmen Blumenviertel, 2. Bauabschnitt, ergibt sich nach der Ausschreibung aus dem günstigsten Angebot ein Kostenanteil von 391,20€/m².

Da es für die besagten Jahre einen Doppelhaushalt gibt, konnten hier die Ansätze für 2024 nicht mehr angepasst werden. Weiterhin wurde der Kostenanteil für die Regenwasserentwässerung zu gering angesetzt. Es gab in 2022 noch keine Ausführungsplanung für die Sanierung der RW-Kanäle, sodass die hydraulischen Erfordernisse (Rohrdimensionen bis DN 800) so nicht kalkuliert wurden. Vielmehr wurden hier die Standardgrößen angesetzt, die kostenmäßig weitaus geringer anzusetzen waren.

Für die Baumaßnahme Blumenviertel 2. Bauabschnitt (Nelkenstraße = INV15.503 + 150.000 €,
Bergstraße = INV15.501 + 162.500 € und Gartenstraße INV15.502) + 162.500 € wurden im Haushaltsplan für 2024 insgesamt 976.600 € eingeplant. Nach erfolgter Submission besteht ein Gesamtbedarf von 1.451.600,00 €. Um die Sanierungs- und Straßenbauarbeiten durchführen zu können, ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 475.000,00 € erforderlich.

Zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 475.000 € stehen Minderauszahlungen bei der Investition INV20.602 – Neubau Ganztagsgrundschule Ilten – im Haushaltsjahr 2024 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Da bei einer Neuausschreibung davon auszugehen ist, dass eine weitere Kostensteigerung eintritt, wird vorgeschlagen, die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 475.000 € zu beschließen, um die Straßenbaumaßnahmen zeitnah beginnen zu können.

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