Vorlage - 2024/0515  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt, die/den Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafter-

    versammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH gemäß § 12 Abs. 1 zu beauftragen, der

    Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-

    Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH in einer Höhe von bis zu 250.000 €

    zuzustimmen. Die Kapitaleinlage ist unter der Voraussetzung zu leisten, dass diese zu

    gleichen Teilen je Gesellschafter erfolgt.

Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH hat die Gesellschafterversammlung über Erhöhungen von Kapitaleinlagen zu beschließen.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde GmbH hat in seiner Sitzung am 28.08.2024 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde GmbH empfiehlt der Gesellschafterversammlung, eine zusätzliche Kapitaleinlage in Höhe von bis zu 250.000 Euro in das Tochterunternehmen SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH zu leisten. Die Kapitaleinlage erfolgt in die Kapitalrücklage der Gesellschaft. Die Kapitaleinlage ist unter der Voraussetzung zu leisten, dass diese zu gleichen Teilen je Gesellschafter erfolgt.“

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages erteilt der Rat der/dem Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH die Weisung, über den vorgenannten Beschluss abzustimmen.

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