Vorlage - 2024/0518  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I. Von daher wurde mit Stand vom 10.09.2024 die als Anlage beigefügte Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnishaushalts erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt ist der Orientierungsdatenerlass des Landes vom Juli 2024. Somit ist diese Haushaltsprognose eine Momentaufnahme, die sich bis zum Jahresende noch verändern kann.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge hat sich nach heutigem Stand bei einem Ansatz von 7,9 Mio. € um rd. 3,4 Mio. € auf etwa 11,3 Mio. € erhöht. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Herbst 2022 nicht absehbar. Diese Erhöhung des Ergebnisses ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auf die Möglichkeit der Verringerung der Vorausleistungen für die Jahre 2020 und 2021 auf Grund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die entsprechenden Nachzahlungen erfolgen somit bis zum Jahr 2024, was zu dem nun voraussichtlichen Ergebnis führt. Allerdings handelt es sich hierbei überwiegend um Einmal- und Sondereffekte, die sich in den Folgejahren nicht wiederholen werden. 

Die Festsetzungen der Finanzausgleichszahlungen sind erfolgt. Die Schlüsselzuweisungen weisen danach Mindererträge von ca. 226.000 € aus. Gleichzeitig erhöht sich auch die zu zahlende Regionsumlage, da die hohen Erträge aus der Gewerbesteuer in 2023 die Steuerkraft der Stadt Sehnde als Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisungen und Regionsumlage entsprechend verändert hat. Dies bedeutet im Saldo für Sehnde einen Minderertrag bzw. Mehraufwand in Höhe von ca. 726.000 €.

Bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer ist eine Einschätzung schwierig. Hier wurde neben den Orientierungsdaten auf die Steuerschätzung mit den regionalisierten Ergebnissen zurückgegriffen, was zu Mindereinnahmen bei diesen beiden Steuerarten von rd. 840.000 € führt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese für Sehnde berechnet und entsprechend mitgeteilt.

Die Hochrechnung der Personalaufwendungen ergibt auf Grund der erheblichen linearen Tarifsteigerung einen Mehraufwand von fast 2 Mio. € und beträgt damit insgesamt fast 21 Mio. €. Dieses Ergebnis ist auf die bereits genannte Tarifsteigerung, die Kassenwirksamkeit der zusätzlichen Personalstellen sowie auf die pauschale Kürzung des Personalaufwandes zurückzuführen. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen im Bereich der zu hoch veranschlagt Energie- und Heizungsaufwendungen.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung, der Mieten und Pachten sowie der Bewirtschaftungskosten wird es zu erheblichen Minderaufwendungen kommen. Dies ist in großen Teilen auf die wesentlich zu hoch veranschlagten Energiekosten zurückzuführen, die im Rahmen der Haushaltsplanung noch nicht absehbar waren.

Bei einem Gesamtansatz von rd. 23,6 Mio. € bei den Sach- und Dienstleistungen wird mit Einsparungen in Höhe von etwa 6,6 Mio. € gerechnet.

Weitere Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen sind in der anliegenden Übersicht im Einzelnen aufgeführt und erläutert.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnishaushaltes um etwa 6,1 Mio. €.

Im außerordentlichen Haushalt sind noch nicht alle geplanten Verkäufe erfolgt. Ob diese Verkäufe noch in diesem Jahr erfolgen werden, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

Mit diesem Gesamtergebnis würde sich der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2024 in Höhe von rd. 7,95 Mio. € um etwa 6,1 Mio. € auf knapp 2 Mio. € verringern.

Wie bereits erläutert, können sich die geschätzten Ergebnisse des Ergebnishaushaltes noch verändern. Von daher ist diese Prognose nur eine Momentaufnahme, die sich bis zum Jahresabschluss 2024 noch in positiver wie auch in negativer Hinsicht entwickeln kann. Über erhebliche Veränderungen wird dann auch außerhalb der regulären Haushaltsprognosen kurzfristig unterrichtet.

II. Haushaltswirtschaftliche Sperren zur Inanspruchnahme veranschlagter Haushaltsansätze wurden in 2024 bisher nicht verfügt.

III. Auch sind derzeit noch keine Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt 2024 veranschlagt sind, gesperrt.

- Prognose Ergebnishaushalt 09-2024