Vorlage - 2024/0494-5  

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) 1. Der Rat der Stadt Sehnde beschließt für den Haushalt 2025 einen Ansatz für Reinigungskosten der Feuerwehrhäuser (Produkt 12600) in Höhe von 23.175 €.

2. Für die Planungen zum nächsten Haushalt (ab 2026) wird die Verwaltung aufgefordert, die Kosten einer wöchentlichen Fremdreinigung, einer einmaligen und einer halbjährlichen Sonderreinigung (Büro-, Besprechungsräume und Flure sowie Dusch- und Sanitärräume) sowie einer 2-maligen Fensterreinigung zu ermitteln. Dazu soll dann eine erneute Abstimmung mit dem Stadtkommando erfolgen. 

Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt hat in seiner Sitzung am 5. November 2024 bei der Vorberatung des Haushaltsplanes 2025 die Ansetzung der Reinigungskosten für die Feuerwehrhäuser beraten und den Antrag gestellt, die Erhöhung des Ansatzes von 18.200 € in 2024 auf die von der Verwaltung angegebenen 303.000 € in 2025 zu streichen. Zu dem hohen Betrag ist anzumerken, dass hier leider irrtümlich der festgestellte Jahresbetrag des Reinigungsaufwands durch eine Fremdfirma mit 12 (Monaten) multipliziert wurde. Es wurde angeregt, zunächst ein Votum des Stadtkommandos einzuholen, ob überhaupt von der Mehrheit der Ortsfeuerwehren die Abschaffung der Pauschale und die Übernahme der regelmäßigen Reinigung durch eine Fremdfirma gewünscht wird.

Mittlerweile hat das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sehnde hierzu getagt und sich gegen eine Vergabe der wöchentlichen Reinigung an eine Fremdfirma sowie stattdessen für eine Erhöhung der zu zahlenden Pauschale um 25 % ausgesprochen. Zudem soll eine 2-malige Reinigung der Fenster durch eine Fremdfirma vorgenommen werden.

Die Zahlungen 2024 beliefen sich auf rund 9.100 €, eine Erhöhung um 25 % würde somit eine Summe von rund 11.375 € ergeben. Diese pauschalen Zahlungen an die Ortsfeuerwehren machen etwa die Hälfte des Ansatzes aus. Der restliche Betrag ist für Sonderreinigungen und sonstige Reinigungsleistungen zu veranschlagen. Auch hier ist eine Erhöhung aufgrund neuer Verträge erforderlich, so dass mit einem Gesamtansatz von 23.175 € zu rechnen ist. Die gewünschte Reinigung der Fenster ist darin noch nicht enthalten.