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Vorlage - 2025/0607
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Beschlussvorschlag:Herr Thomas Beckner wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Zeit vom 1. Mai 2025 bis zum 30. April 2031 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bilm ernannt.
Sachverhalt:Die Amtszeit des amtierenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bilm endet am 30. April 2025 durch Zeitablauf. Von daher ist zum 1. Mai 2025 ein neuer Ortsbrandmeister zu ernennen. Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Bilm hat am 8. Februar 2025 Herrn Thomas Beckner gem. § 20 Abs. 6 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) erneut zu Ernennung vorgeschlagen. Gem. § 20 Abs. 3 S. 4 NBrandSchG beschließt der Rat auf Vorschlag der Mitgliederversammlung und nach Anhörung des Regionsbrandmeisters über die Ernennung. Der Ortsbrandmeister ist auf die Dauer von 6 Jahren zu berufen. Die nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (FWVO) geforderten Voraussetzungen werden von Herrn Beckner erfüllt. Seitens des Regionsbrandmeisters bestehen gegen die erneute Ernennung keine Bedenken. Die Zustimmung der Ortsrates Bilm kann aufgrund der später stattgefundenen Jahreshauptversammlung erst nach Behandlung im Fachausschuss und Verwaltungsausschuss nachgeholt.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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