Vorlage - 2025/0622  

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu

fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die vorliegende 2. Änderungsvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf dem Gebiet der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen sowie der Jugendarbeit sowie die Anlagen 1 und 2.

Die Kitaverträge regeln die Aufgabenübertragung nach § 13 Nds. AG SGB VIII (Gemeinden, die nicht örtliche Träger […] sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen) und wurden 2015 erstmalig aktualisiert.

Seit 2015 sind verschiedene Veränderungen und wichtige Neuerungen hinzugekommen, wie zum Beispiel das „Gute-Kita-Gesetz“ (KiQuTG), diverse gesetzliche Neuregelungen im Bereich der Qualitätssicherung und -entwicklung in den Kitas, verschärfte Anforderungen im Bereich des Kinderschutzes und Änderungen im Bereich Inklusion.

Diese Entwicklungen haben zu weiteren ergänzenden Förderungen durch die Region Hannover als Jugendhilfeträger an die Kommunen im Zuständigkeitsbereich geführt. Bei der Inanspruchnahme dieser Förderungen gehen die Kommunen zum Teil erhebliche Verbindlichkeiten ein, die allein durch die zuwendungsrechtlichen Instrumente unzureichend abgesichert sind.

Aus diesem Grund wurde die vorliegende Änderungsvereinbarung um die entsprechenden Inhalte ergänzt. 

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass der Ausbaubedarf an Kita-Plätzen im U6-Bereich voraussichtlich in den nächsten Jahren zu einer Sättigung kommen wird. Allerdings weist der Bestand an Gebäuden in fast allen Kommunen mittlerweile erhebliche Sanierungsbedarfe auf. Grundsätzlich wird die Absicherung bestehender Kitaplätze als genauso angemessen und erforderlich angesehen wie die Kitaneuplatzschaffung, sodass die Region Hannover auch hierfür entsprechende Förderrichtlinien bereits auf den Weg gebracht hat.

Die vorliegende 2. Änderungsvereinbarung zum Kitavertrag enthält somit alle relevanten Regelungen und Inhalte zur Bau- und Sanierungsförderung der Region Hannover für alle Kommunen im Zuständigkeitsbereich.

In der Anlage 1 zur Vereinbarung ist die Durchführung der jährlichen Kindertagesstättenplanung durch die Region Hannover als Jugendhilfeträger sowie die Mitwirkungsverpflichtung der Stadt Sehnde an dieser dargestellt, indem Zahlen und Daten über Erhebungsbögen zur Verfügung gestellt werden.

In der Anlage 2 zur Vereinbarung sind weitere relevante Regelungen zur Bezuschussung der Baukosten für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze in Kindertagesstätten vereinbart. Hier sind Verfahrensabläufe sowie Fristen beschrieben, die für die Beantragung und den Erhalt einer Förderung bindend sind und bisher nur in den jeweiligen Förderrichtlinien fixiert waren. 

2. Änderungsvereinbarung KiTa-Vereinbarung

Anlage 1 KiTa-Vereinbarung

Anlage 2 KiTa-Vereinbarung