Vorlage - 2025/0644  

a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Petition zur Kenntnis und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

Es ist zu prüfen, ob ein Asphalt-Pumptrack bei der Realisierung des Spiel-, Bolz- und Sportplatzes berücksichtigt werden kann (vgl. auch Beschlussvorlage 2025/0641).

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat jede Person das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an den Rat zu wenden. Dieses Recht ist nicht auf Einwohner/-innen oder Bürger/-innen der Stadt Sehnde beschränkt, es gilt für jede Person. Eine Anregung ist der an den Rat herangetragene Wunsch, etwas zu tun oder zu unterlassen. Hierbei muss es sich um eine Angelegenheit der Kommune handeln. Weiterhin muss die Eingabe schriftlich erfolgen und den Namen der Petentin/ des Petenten nennen.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 8 Abs. 6 Hauptsatzung der Stadt Sehnde ist die Zuständigkeit für die Prüfung von Anregungen und die Erledigung von Beschwerden auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Gemäß § 8 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Sehnde ist die Petition zur Verwirklichung eines Asphalt-Pumptracks in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt zur Mitberatung verwiesen worden.

Am 19.12.2024, übermittelt über die allgemeine städtische Postadresse, erhielt die Stadt Sehnde eine Petition mit dem Antrag zur Verwirklichung eines Asphalt-Pumptracks in Sehnde (siehe Anlage 1). Eingereicht wurde diese Petition durch die Radquartier GmbH, vertreten durch Herrn Tilman Alfter.

Das Schreiben erfüllt die Voraussetzungen des § 34 NKomVG.

Die Vorlage der Petition an das zuständige Gremium wird mit dieser Vorlage nachgeholt.

Das Anliegen der Petition soll im Rahmen der Planungen und der Umsetzung zum Spiel-, Bolz- und Sportplatzes geprüft und ggf. berücksichtigt werden. (vgl. Beschlussvorlage 2025/0641).

Petition zur Verwirklichung einer Asphalt-Pumptrack