Vorlage - 2025/0671  

Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342 „Sehnde Nord II“ entsprechend der Empfehlung des Ortsrates Sehnde vom 10.06.2024 wird abgelehnt.

Der Bebauungsplan Nr. 342 „Sehnde Nord II“ mit örtlicher Bauvorschrift trat am 19.07.2006 in Kraft. Mit der 2. Änderung, seit dem 30.01.2020 verbindlich, wurde entsprechend der geänderten städtebaulichen Zielsetzung der ursprünglich als Mischgebiet vorgesehene Teilbereich in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt. Hierbei wurden die überbaubare Fläche und das Maß der baulichen Nutzung aus dem ursprünglich festgesetzten Mischgebiet übernommen. Das mögliche Maß der Versiegelung entspricht damit dem des Ursprungsplans.

Ursprungsplan

2. Änderung

Das Baugebiet ist inzwischen nahezu komplett bebaut. Bei aktuellen Baugenehmigungsverfahren hat sich gezeigt, dass auf etlichen Grundstücken das Maß der baulichen Nutzung nicht eingehalten wurde. Für einige Grundstücke gibt es deshalb Verfügungen seitens der Bauaufsichtsbehörde zur Anpassung der jeweiligen baulichen Nutzung an die Vorgaben des Bebauungsplanes.

Anlieger*innen aus dem betroffenen Gebiet haben den Wunsch zur Anpassung des Bebauungsplans geäußert. Das Anliegen wurde im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei Sitzungen im April und Mai 2025 intensiv beraten. Auch wurde die Möglichkeit diskutiert für alle Bereiche die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,3 anzuheben, ohne dass aufgrund der Erhöhung der GRZ ein weiterer Ausgleich geschaffen werden muss, da bei der Aufstellung des Bebauungsplans seinerzeit ein Überhang von 1256 m² für die Kompensation des Schutzgutes Boden ermittelt wurde. Letztendlich hat sich der Fachausschuss gegen eine solche Anpassung des Bebauungsplans im Rahmen einer Änderung ausgesprochen, um hinsichtlich der GRZ nicht das Tor für weitere Änderungswünsche bei Bebauungsplänen zu öffnen.

Auf der Grundlage des Antrages von Anwohner*innen/Eigentümer*innen hat die CDU-Fraktion des Ortsrates Sehnde einen Antrag an den Ortsrat Sehnde gestellt (siehe Anlage 1). Dem Antrag hat der Ortsrat Sehnde in seiner Sitzung ohne Änderungen zugestimmt.

Hiernach soll die GRZ für das gesamte Plangebiet einheitlich auf 0,3 heraufgesetzt werden. Hiervon würde der östliche Teilbereich, der nicht Bestandteil der 2. Änderung war, begünstigt. Alternativ sollten andere Ausnahmeregelungen, wie z. B. wasserdurchlässige Stellplätze, geprüft werden (vgl. Anlage 1).

Zum Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung im Rahmen des Änderungsantrags eine Stellungnahme abgegeben (Anlage 2).

1. Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Sehnde

2. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion