Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2025/0704  

 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Soziales, Teilhabe und Integration   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales Vorberatung
09.10.2025 
Sitzung des Fachausschusses Schule, Sport, Kultur, Soziales      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
30.10.2025 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gebührensatzung für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde - mit Änderungen
Gebührensatzung für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde.

 


Sachverhalt:

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) soll der Kalkulationszeitraum einer Gebührenberechnung maximal drei Jahre betragen. Die letzte Änderung der genannten Satzung liegt drei Jahre zurück, wodurch die Gebühren in diesem Jahr neu berechnet wurden.


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

Beträge nicht ermittelbar.

 

Aufwendungen

-

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

Beträge nicht ermittelbar.

 

Auszahlungen

-

 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Neufassung der Satzung mit Änderungen

Anlage 2: Neufassung der Satzung in Reinschrift

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührensatzung für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde - mit Änderungen (92 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Gebührensatzung für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde (87 KB)