Vorlage - 2025/0723  

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Der Rat beschließt die derzeit gültigen Gebührensätze im Bereich der zentralen Abwasserbeseitigung von 3,90 €/m³ bzw. 0,42 €/m² zum 01.01.2026 auf 4,20 €/m³ bzw. 0,53 €/m² anzuheben.

Der Rat beschließt die 15. Änderung der Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 16.12.1999.

Die zurzeit gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Die Stadt Sehnde unterhält die öffentliche Einrichtung - Stadtentwässerung - als Eigenbetrieb. Die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung sollen nach § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermittelnden Kosten decken.

Auf der Basis nahezu gleichbleibender Gebührenerträge im Abwasserwasserbereich, bei einer Gebührenhöhe von 3,90 € /cbm bzw. 0,42 €/qm, wird nach der Gebührenbedarfsrechnung eine Unterdeckung in Höhe von 543.811 € ausgewiesen.

Die letzte Gebührenanpassung im Bereich der zentralen Abwasserbeseitigung erfolgte zum 01.01.2024. In den folgenden Jahren konnten anfallende Fehlbeträge durch die Entnahme aus den Gebührenrücklagen gedeckt werden. Nach der als Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich jedoch für die Schmutzwasserbeseitigung in 2025 zu deckende Kosten in voraussichtlicher Höhe von 4.507.180 € und für die Niederschlagswasserbeseitigung in voraussichtlicher Höhe von 1.057.520 €. Dem gegenüber stehen lediglich zu erwartende Gebührenerlöse in Höhe von 4.183.667 € bzw. 837.222 € (Vorlage-Nr. 2025/0723 Seite: 2/2).

Die daraus resultierenden Fehlbeträge sind durch eine entsprechende Anpassung der Gebührensätze abzufangen und ab dem 01.01.2026 auf 4,20 €/m³ bzw. 0,53 €/m² festzusetzen.

Wie in vielen anderen Wirtschaftszweigen ist auch im Bereich der Abwasserbeseitigung in den letzten Jahren eine erhöhte Teuerungsrate zu verzeichnen. Die Kostensteigerungen können nicht mehr durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden. Nun zeigt die Gebührenbedarfsrechnung eine klare Tendenz und macht die Anhebung der Gebührensätze zwingend erforderlich.

Anlage 1  Gebührenbedarfsberechnung

Anlage 2  15. Nachtrag zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung