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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mo, 04.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2024  
SI/2024/213  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 5  
Antrag der AfD-Fraktion, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sowie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Sehnde  
Enthält Anlagen
 2024/0416  
Ö 6  
Satzung der Stadt Sehnde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  
Enthält Anlagen
 2024/0417  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a)      Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

  1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu zu schaffende Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.

 

  1. Die Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417) anliegenden Fassung beschlossen.

 
   
    04.03.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.

 

  1. Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.

 

  1. Die Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417-1) anliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n   

0

Nein-Stimme/n 

1

Enthaltung/en  

 
   
    05.03.2024 - Rat der Stadt Sehnde
    Ö 7 - (offen)
   
Ö 7  
Anfragen an die Verwaltung      
Ö 8  
"Einwohnerfragestunde"      
Ö 9  
Schließung der Sitzung