Auszug - Erarbeitung von Vorschlägen zur Aufgabenkritik aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013  

Es wird ausführlich diskutiert, dass im ersten Schritt der Aufgabenkritik das „Was“ und nicht das „Wie“ im Vordergrund steht.

Demnach soll zunächst erörtert werden was an Leistungen erbracht werden soll und nicht wie die Aufgaben und Tätigkeiten erledigt werden.

Nach einer ausführlichen Beratung und Diskussion des Fachbereichsausschusses ergibt sich die folgende zentrale Frage:

Was und wie hoch ist der freiwillige Anteil in den Pflichtaufgaben jedes Produktes der Teilhaushalte 1 und 5.

Des Weiteren ergaben sich zu folgenden Produkten Fragen:

Produkt 11100 – kommunalpolitische Willensbildung:

1. Welche Aufgaben fallen unter dieses Produkt?
2. Was verbirgt sich hinter den Personalkosten?
3. Welcher Anteil der Kosten fällt auf die Ortsratsarbeit?
4. Sind weniger Ortsräte rechtlich möglich?
5. Wie teilen sich die Sachkosten auf die unterschiedlichen Gremien auf?
6. Wie hoch sind die Kosten des Beschwerdemanagements? Darstellung des Arbeits- und Zeitumfanges

Produkt 11101 – Zentrale Dienste

1. Welche Aufgaben der IT sind pflichtig und welche freiwillig?

Produkt 11103 – Personalservice

1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Ausbildung?

Produkt 12600 - Brandschutz

1. Wie hoch ist der Anteil der freiwilligen Leistungen?

Der Zeitablauf für das weitere Verfahren ist durch den nachfolgend gefassten Beschluss dieses Ausschusses vorgegeben, da der Fachbereichsausschuss 1 der Ausschuss ist, der bis zum Ende des ersten Quartals 2015 abschließend die generelle und strategische Abstimmung über alle Produkte dem Rat vorschlägt.

Beschluss:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgegebenen Fragen zu den Produkten des Fachbereichsausschusses 1 in einer Sitzung Anfang des Jahres 2015 eine Beantwortung zu erarbeiten sowie die entsprechenden Ergebnisse zu präsentieren.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.10 h.