Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Wolfgang Ostermeyer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt erneut im Fachbereichs- ausschuss zu beraten und in die nächste Ratssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 25 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 45.000 € im Produkt 12600 - Brandschutz - bei der INV 15.046 (GW-Logistik I) Ortsfeuerwehr Bilm. Deckungsmittel stehen durch Mehrerträge aus Mitteln der Feuerschutzsteuer (INV 13.073) in Höhe von 30.000 € sowie aus Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer von 15.000 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
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