Auszug - Zustimmung zu einer außerplanmässigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2016; hier: Schadenersatzforderung aus dem Urteil des Landgerichts Hildesheim zu den Unterhaltungsarbeiten am Gewässer "Schanze" im Ortsteil Haimar   

Herr Wissmann erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage in aller Ausführlichkeit.

Herr Steinhoff sichert dem Ausschuss zu, dass in der nächsten Ausschusssitzung ein ausführlicher Bericht über den gesamten Vorgang erfolgen wird.

Nach kurzer Aussprache wird abgestimmt.

Beschluss:
 

Der Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 45,000,00 € im Produkt  55200 – Öffentliche Gewässer und Gräben - zur Bildung einer Rückstellung für mögliche Schadenersatzforderungen aus einem Gerichtsverfahren zur Sanierung des Gewässers „Schanze“ im Ortsteil Haimar. Entsprechende Deckungsmittel stehen im Produkt 61100 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen – durch Mehrerträge bei der Grundsteuer B in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: