Auszug - Anwendung der GemHKVO über den 31.12.2016 gemäß § 63 KomHKVO  

Herr Wissmann erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage in aller Ausführlichkeit.

Nach kurzer Aussprache wird abgestimmt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die folgenden Beschlüsse zu fassen.

1. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der KomHKVO wird gemäß § 63 Abs. 4 KomHKVO die weitere Anwendung der Vorschriften der GemHKVO vom 22.12.2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1.2.2011 in der am 31.12.2016 geltenden Fassung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

2. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der KomHKVO wird gemäß  § 63 Abs. 1 KomHKVO die weitere Anwendung der §§ 45 Abs. 6 und 47 Abs. 2 GemHKVO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bis längstens zum 31.12.2020 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: