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Herr Wissmann erläutert die Beschlussvorlage Nr. 2017/0203. Es wird bemängelt, dass diese erst während der Ladungsfrist freigeschaltet wurde.
Beschluss: a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die folgenden Beschlüsse zu fassen: - Der Rat beschließt gem. §§ 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 und den Stellenplan 2018 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage Nr. 2017/0203 beigefügten Fassungen.
- Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellte Investitionsplan 2018 für den Bereich Abwasser in Höhe von 4.331.300,00 € wird zugestimmt.
- Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/qm.
Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm.
- Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.
Abstimmungsergebnis: 9 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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