Auszug - Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2022   

Herr Wissmann stellt den Inhalt der Beschlussvorlage Nr. 2018/0420 vor. Nach kurzer Diskussion lässt Frau Benecke über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die folgenden Beschlüsse zu fassen.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 und der Stellenplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2018/0420 beigefügten Fassungen werden gem. §§ 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2019 ist nachrichtlich beigefügt.
2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2019 für den Bereich Abwasser in Höhe von 4.694.300 € wird zugestimmt.
3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/qm.

Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm

4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Abstimmungsergebnis: