Auszug - Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; hier: Corona bedingte Mehraufwendungen durch zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen in städtischen Einrichtungen  

Herr Wissmann stellt den Inhalt der Beschlussvorlage vor.

Frau Conrady fügt hinzu, dass vorrangig in den Kindertagesstätten und Schulen verstärkte Hygienemaßnahmen aufgrund von Sonder- oder Zwischenreinigungen zu leisten sind.

Die Beschlussvorlage wie folgt genehmigt:

Beschluss:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 260.000 € für die Corona bedingten Reinigungsmehraufwendungen im Produkt 11107 – Liegenschaftsmanagement –. Entsprechende Deckungsmittel stehen durch die Zahlung aus dem Corona-Hilfsfonds des Landes (260.000 €) in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: