Auszug - Betriebsführungsvertrag Familienzentrum und Kindertagesstätte in Trägerschaft des Evangelisch-lutherischer Kirchenkreises Burgdorf  

Herr Grun nimmt an der Sitzung teil.

Herr Wilke bittet um eine redaktionelle Änderung im § 8 des Betriebsführungsvertrages.

Im 1. Absatz sollte es lauten, dass der Haushaltsplan in die politischen Gremien einfließt und zu genehmigen ist.

Herr Wilke beantragt, dass dem Beirat nicht nur Vertreter der im Rat der Stadt Sehnde vertretenden Fraktionen angehören sollen. Dem Beirat sollen Vertreter der im Rat der Stadt Sehnde vertretenden Parteien angehören.

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die vorliegenden Betriebsführungsverträge für das Familienzentrum und die dreigruppige Kindertagesstätte mit den noch ausstehenden Angaben und beauftragt die Verwaltung, sobald die fehlenden Angaben vorliegen, die Verträge mit dem zukünftigen Träger beider Institutionen, dem Kirchenkreis Burgdorf, zu schließen.

Abstimmungsergebnis: