Auszug - Projekt "Neue Mitte Sehnde", hier: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  

Herr Reichert beantragt folgende Änderungen:

1. Vor einer Entscheidung für eine Variante der neuen Mitte Sehnde sollen die Unternehmen, Einzelhändler und Einwohner der Mittelstraße befragt werden. Dieses Ergebnis ist in die Bewertung aufzunehmen. Möglicherweise gibt es weitere Optionen.

2 Die Beschränkung des Projektgebietes ist nicht notwendig und daher aus der Beschlussvorlage zu streichen.

3. Bisher wurden selbst in wesentlichen kleinere Vorhaben Gutachter bestellt. Nur nicht in dem größten Investitionsprojekt der Stadt Sehnde? Wo bisher ausschließlich die Verwaltung sämtlicher Vorlagen selbst erstellt hat?

Ein unabhängiger Sachverständiger soll zumindest die vorliegenden Berechnungen, Bewertungen und Gewichtungen der Beschlussvorlage auf Plausibilität und Widerspruchsfreiheit beurteilen. Ebenfalls das hier von der Verwaltung erstellte Raumprogramm.

4. Eine Entscheidung zur Beschlussvorlage soll durch den neu gewählten Rat vorgenommen werden. Damit dieser zur nächsten Kommunalwahl in die Verantwortung genommen werden kann.

Die Anträge 1. bis 4. werden bei 3 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Sofern diesem Antrag nicht zugestimmt wird, wird eine namentliche Abstimmung beantragt.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird bei 5 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:
 

1. Projektgebiet

Das Projektgebiet „Neue Mitte Sehnde“ wird als innerörtlicher Bereich, bestehend aus dem zentralen Versorgungskern gemäß Einzelhandelskonzept und dem Bahnhofsumfeld definiert. Die Abgrenzung ist der Abbildung 3 der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu entnehmen. Das Projektgebiet stellt den Suchraum für Lösungsansätze eines Rathausneubaus dar.

2. Weiteres Vorgehen

Die Kernsanierung des Bestandsgebäudes Rathaus wie auch eine Eigenbaulösung am Standort wird nicht weiterverfolgt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3 „Neubau des Rathauses im Zusammenhang mit einem Flächentausch des Einzelhandelsstandortes an der Mittelstraße“ weiterzuverfolgen und mit einem Kosten- und Zeitplan den Gremien der Stadt Sehnde vorzulegen. Die monetäre Betrachtung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist um die Beschaffungsvarianten Miete und Mietkauf zu ergänzen.

Das erforderliche Raumprogramm für die Verwaltungseinheiten der Stadtverwaltung ist unter Berücksichtigung der dauerhaften Nutzung eines Verwaltungsstandortes zu optimieren.

Abstimmungsergebnis: