Auszug - Sammlung von Wertstoffen auf öffentlichen Flächen der Stadt Sehnde; hier: Altkleidercontainer  

K. Hornbostel erläutert die Beschlussvorlage Nr. 2024/0569 zur Sammlung von Wertstoffen auf öffentlichen Flächen der Stadt Sehnde, hier Altkleidercontainer. Nach der Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Aufgabe des Betriebs und der Wartung der Wertstoffinseln im Stadtgebiet Sehnde wird beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gemäß Beschlussvorlage BV/2014/0001 (Ratsbeschluss vom 12.06.2014) belassen.
 

2. Die Stadtverwaltung Sehnde erteilt weder Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum noch Erlaubnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern auf fiskalischen Flächen der Stadt Sehnde für die Aufstellung von Behältern zur Sammlung von Alttextilien (Altkleider, Schuhe, Bettwäsche inbegriffen). Die Prüfung atypischer Fälle oder Ausnahmetatbestände ist hier explizit ausgenommen.

Abstimmungsergebnis: