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Auszug - Sammlung von Wertstoffen auf öffentlichen Flächen der Stadt Sehnde; hier: Altkleidercontainer  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2024/0569 Sammlung von Wertstoffen auf öffentlichen Flächen der Stadt Sehnde;
hier: Altkleidercontainer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

1. Die Aufgabe des Betriebs und der Wartung der Wertstoffinseln im Stadtgebiet Sehnde wird beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gemäß Beschlussvorlage BV/2014/0001 (Ratsbeschluss vom 12.06.2014) belassen.
 

2. Die Stadtverwaltung Sehnde erteilt weder Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum noch Erlaubnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern auf fiskalischen Flächen der Stadt Sehnde für die Aufstellung von Behältern zur Sammlung von Alttextilien (Altkleider, Schuhe, Bettwäsche inbegriffen).

Die Prüfung atypischer Fälle oder Ausnahmetatbestände ist hier explizit ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en