Auszug - Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrags Strom für das Stadtgebiet Sehnde  

Bevor Frau Günther mit der Vorstellung der Beschlussvorlage beginnt, fragt Sie, ob es Mitglieder im Ausschuss gibt, die Ihr Mitwirkungsverbot anzeigen möchten. Herr Toboldt, Herr Pfalzer, Herr Schemschat, Herr Marotzke und Herr Gutzeit melden sich.

Frau Günther erläutert, dass diese Mitglieder sich jeglicher Mitwirkung, insbesondere jeglicher Beratung und Beschlussfassung, zu enthalten haben. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuss mit fünf nicht stimmberechtigten Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig, daher wird vorerst im Fachausschuss beraten und im Verwaltungsausschuss am 10.02.2025 beraten und ggf. dem Rat empfohlen.

Es geht um den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom für das Stadtgebiet Sehnde. Der jetzige Wegenutzungsvertrag läuft am 31.07.2026 aus. Aus diesem Grund wurde bereits am 26.03.2024 das Auslaufen des Konzessionsvertrages festgestellt und das Vorhaben einer Neuvergabe des Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Daraufhin hatten Interessenten die Möglichkeit sich diesbezüglich zu melden, hier gab es mehr als ein interessiertes Energieunternehmen, daher wird der Weg des Konzessionsverfahrens eingeschlagen.

Für dieses komplexe Konzessionsverfahren wurde rechtlicher Beistand eingeholt und ein Kriterienkatalog nach den Vorgaben des EnWG wurde aufgestellt. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, werden die Rechtsanwälte den Kriterienkatalog weiter ausarbeiten.

Frau Günther fragt, ob nähere Erläuterungswünsche zum Katalog gegeben sind. Es gibt keine Meldungen. Es werden keine weiteren Fragen gestellt. Vorsitzende Benecke stellt die Beratung fest.