Auszug - Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  

Herr Wissmann stellt anhand einer Präsentation den Jahresabschluss 2021

der Stadt Sehnde vor.

Herr Kienert hat 2 Ergänzungen zu seinen Prüfungsbemerkungen.

Er führt auf, dass sich seit 10 Jahren einige Stellungnahmen der Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen wiederholen. Er kritisiert, dass seit der Einführung der Doppik im Jahre 2010, seit der Aufstellung der ersten Bilanz, die mittlerweile 15 Jahre her ist, immer noch keine vernünftige und wirkungsvolle Kostenleistungsrechnung (KLR) zur Steuerung implementiert wurde.

Die Liquiditätsplanung weißt ebenfalls noch Lücken auf. Er berichtet, dass nun 10 relativ gute Jahre hinter uns liegen und jetzt 5 schlechtere Jahre aus den Ergebnissen hervorgehen, wir eine KLR gut gebrauchen können um zu analysieren, wo die Kostentreiber sind und wo die Steuerungsmöglichkeiten liegen.

Aus diesen Gründen möchte Herr Kienert nochmals darauf hindrängen, dass wir die Steuerungsmechanismen, die die Doppik uns bietet, auch nutzen und ausbauen, damit wir gerade in diesen schlechten Zeiten die Bereiche aufdecken und analysieren können.

Es findet aktuell kaum eine aktive Steuerung statt.

Zur Liquiditätsplanung gibt es sogar eine Regelung in der Dienstanweisung für die Kasse, in der explizit steht, dass größere Investitionen über 50.000,00 € anzuzeigen sind. Leider werden diese Investitionen nicht gemeldet und Herr Wissmann erfragt regelmäßig bei den Fachdiensten, welche Investitionen noch offen sind.

Herr Kienert erwartet aus der Verwaltung ein aktives Zugehen auf den Finanzbereich, damit die Liquiditätsplanung adäquat durchgeführt werden kann.

Herr Kienert bittet darum, diese Punkte in naheliegender Zukunft verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Herr Wissmann gibt Herrn Kienert in beiden Punkten recht und erläutert, dass der Fachdienst Finanzen digitale Möglichkeiten weiter ausarbeitet.

Beschluss:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt folgende  Beschlüsse zu fassen.

1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2021 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehende für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
4. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 6.909.533,01 € wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.
5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.635.767,37 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

Abstimmungsergebnis: