Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde  

Frau Walter führt in die Beschlussvorlage ein und erklärt die Änderungen. Der Preis pro Bett wurde auf 970,52 € festgesetzt. Es wurde eine Sozialstaffel integriert und es soll ein Anreiz zum Job geschaffen, um dann eine eigene Wohnung zu beziehen. Für die Geflüchteten und Asylsuchenden, die keiner Arbeit nachgehen übernimmt die z.B. Region Hannover die Kosten.

Frau Gurkasch möchte wissen, was unberechtigte Bewohnende gem. § 3 Abs. 1 der Satzung sind.

Frau Walter sagt, dass dies beispielsweise die Partner*innen der zugewiesenen Personen sein könnten.

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende in der Stadt Sehnde.

Abstimmungsergebnis: