Auszug - Außerordentliche Kündigung Betriebsführungsvertrag Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V. / Familienwerk Sehnde e.V.  

Frau Strauß erläuterte zu der Beschlussvorlage 2025/0735, dass der Verein den Vertrag zum 31. Juli 2026 kündigen möchte, obwohl dieser grundsätzlich unbefristet mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr läuft. Die Kündigung sei daher außerordentlich. Mit der Kündigung ende auch das Projekt Familienwerk. Die Verwaltung habe bereits Gespräche geführt, um eine geordnete Überleitung der Kinder in andere Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen. Zudem gehe der Mietvertrag für die Räumlichkeiten automatisch auf die Stadt über, sodass eine Nachnutzung geprüft werden müsse.

Es wird ein Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung die Prüfung eines Nachnutzungskonzepts ab August 2026 unter besonderer Berücksichtigung der Kita Marggrafstraße vorsehen soll. Der so geänderte Beschluss, wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu

fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die außerordentliche Kündigung des Betriebsführungsvertrags mit dem Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V. / Familienwerk Sehnde e.V. zum 31.7.2026 und beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur Nachnutzung der Räume ab August 2026 zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: