Auszug - Ankauf einer Grundstücksfläche für eine städtebauliche Entwicklung (u.a. Neubau Rathaus), Durchführung von Planungsleistungen und Bereitstellung von Haushaltsmitteln  

Herr Wolfgang Ostermeyer, AfD-Fraktion, beantragt folgende Änderungen des Beschlusses 2025/0763-3 vorzunehmen:

Zu Nr. 1:

Es ist geplant (anstelle „Es sind“), alle in der Beschlussvorlage Nr. 2025/0763-1 aufgeführten Grundstücke an der „Nordstraße“ in Sehnde zu erwerben.

Zu Nr. 2.:

Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Fläche einen städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung von Wohnraum unter Berücksichtigung der Realisierung eines Rathausneubaus mit dessen Verortung unter Einbeziehung des zu berücksichtigenden Raumprogramms in dieser Fläche erstellen zu lassen.

Punkt 5 (neu):

Die endgültige Beschlussfassung über den Erwerb der Grundstücke erfolgt nach Abstimmung des städtebaulichen Entwurfs und des angepassten Konzeptes „Neue Mitte Sehnde“.

Dieser Antrag wird mit 26 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, 2 Ja-Stimmen ablehnt.

Herr Haarstrich nimmt an der Sitzung teil.

Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1.  Es sind alle in der Beschlussvorlage Nr. 2025/0763-1 aufgeführten Grundstücke an der „Nordstraße“ in Sehnde zu erwerben.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Fläche einen städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung von Wohnraum unter Berücksichtigung der Realisierung eines Rathausneubaus mit dessen Verortung unter Einbeziehung des zu berücksichtigenden Raumprogramms in dieser Fläche erstellen zu lassen.

3.  Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Grundstückserwerb, den städtebaulichen Entwurf sowie weitere Planungskosten von zusätzlichen 150.000 € werden im Haushaltsjahr 2026 des Haushaltsplans 2026/2027 veranschlagt.

4.  Das Konzept „Neue Mitte Sehnde“ wird an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Abstimmungsergebnis: